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Rechtsprechung Land- und Forstwirte

erstellt am: 24.08.2017 | von: stratega | Kategorie(n): Allgemein

Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirte

 

Mit Urteil vom 01.03.2018 hat der BFH neu zur steuerfreien Vermietung von Grundstücken entschieden.

Grundsätzlich sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 12 UStG). Davon kann gemäß § 9 Abs. 1 UStG abgewichen werden, wenn die Vermietung an einen Unternehmer für dessen Unternehmer erfolgt und der Gegenstand fast ausschließlich für Umsätze verwendet wird, die den Vorsteuerabzug ermöglichen.

Es war zu prüfen, inwieweit die Pauschalierung gemäß § 24 UStG dies erfüllt. Dies hat der BFH verneint, denn § 24 Abs. 1 S. 4 UStG schließt (neben dem pauschalen Vorsteuerabzug) einen weiteren Vorsteuerabzug aus. Pauschal besteuerte Umsätze aus Land- und Forstwirtschaft stellen somit keine Abzugsumsätze dar, weil der Vorsteuerabzug aus den konkreten Mieten nicht möglich ist.

Folge: die Vermietungsumsätze bleiben umsatzsteuerfrei und verhindern z. B. den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten für die Ställe.

Problem: etwaig enthaltene, zusätzlich vermietete Betriebsvorrichtungen unterliegen nicht der Steuerfreiheit!

Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Finanzverwaltung dem folgt und ob es Übergangsfristen geben wird

 

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